Niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 haben die Niederlande den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Dem Ministerrat der Europäischen Union (EU) sitzt jedes halbe Jahr ein anderer Mitgliedstaat vor. Die Niederlande nehmen im ersten Halbjahr 2016 zum zwölften Mal die Ratspräsidentschaft wahr. Zuletzt hatten sie diese Funktion 2004 inne.

Die Niederlande wollen, dass sich Europa auf Themen konzentriert, die EU-weit für Bürger und Unternehmen relevant sind, wie Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Andere Angelegenheiten sind bei den Mitgliedstaaten besser aufgehoben, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Renten und Steuern. Innovation, Wachstum und Beschäftigung sind das A und O. Die EU braucht intelligente, einfachere Vorschriften, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Das bringt weniger Bürokratie und weniger Kosten für Bürger, Unternehmen und Behörden mit sich. Wichtig ist, dass die Bürger und die Zivilgesellschaft sich mit Europa verbunden fühlen. Das gelingt, wenn sie sehen, dass die EU konkrete Ergebnisse hervorbringt, die für sie von Bedeutung sind, und wenn sie verstehen, wie die EU funktioniert. Wenn wir an einem Strang ziehen, macht das Europa stärker. Es gibt mehr, was uns verbindet als was uns trennt. Wir haben gemeinsame Interessen, wenn es um unseren Handel, unsere Umwelt, unser Klima, unsere Energieversorgung und nicht zuletzt um unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand geht. Die niederländische Tradition des Dialogs und der Zusammenarbeit kann Europa weiterbringen.

Als EU-Ratspräsidentschaft setzen die Niederlande Schwerpunkte: eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine innovative Union, die Wachstum und Beschäftigung fördert; eine Union, die für die Bürger da ist.
Zusammengefasst geht es um vier Prioritäten:

  • Migration und internationale Sicherheit
  • Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung
  • Finanzen und die Eurozone
  • Zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik

Mehr Info: deutsch.eu2016.nl/

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